Nachfolgend aufgeführt sind die Allgemeine Geschäftsbedingungen für HipMeal

Allgemeine Geschäftsbedingungen HipMeal

§ 1 Einleitung

Willkommen auf HipMeal’s App/Website, die sich im Eigentum von PilatusWeb, Inh. Said Zejjari, Fruttstrasse 5, 6005 Luzern, Schweiz befindet.

Die Mission von HipMeal („HM“, die „App“ oder „wir“) ist es, Lebensmittelabfälle weltweit zu reduzieren, Menschen zu verbinden und Lebensmittel für alle zugänglich machen.

§ 2 HipMeal KONZEPT

Die Nutzer haben auf der Plattform die Möglichkeit anderen Nutzern Nahrungsmittel / Mahlzeiten anzubieten. Mittels Chats können die Nutzer eine Anfrage an den Anbieter platzieren.

HM ist hierbei kein Vertragspartner, die Plattform tritt nur als Vermittler auf. Wir stellen den Nutzern eine Plattform zur Verfügung, auf der sie Lebensmittel anbieten oder beziehen können. HM trägt keine Verantwortung für die Produkte oder die Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Interessenten.

§ 3 Preise

Alle Angebote auf HipMeal sind gebührenfrei. Es steht den Nutzern frei als Dankeschön für die Mahlzeit eine kleine Aufmerksamkeit zu bringen.

§ 4 Registrierung

Um die Dienstleistungen von HM zu nutzen, muss man sich registrieren. Die Registrierung ist für handlungsfähige natürliche Personen zulässig, aber auch für juristische Personen.

Mit Akzeptieren dieser AGB bestätigt der Nutzer, dass er die erforderliche Altersgrenze im Bezug der von HM angebotenen Dienstleistungen erfüllt.

Der Nutzer bestätigt, nur wahrheitsgemässe und vollständige Angaben bei der App zu machen. Etwaige Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhaltenen Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht offenzulegen oder zugänglich zu machen. Pro Nutzer ist nur eine Registrierung zulässig. Für Schäden, die durch Missachtung dieser Sorgfaltspflichten entstehen, haftet der Nutzer.

§ 5 Bestimmungen

HM ist nicht verantwortlich für die Herstellung, den Einkauf, die Lagerung, die Herstellung, die Produktion, die Verarbeitung, die Kennzeichnung, die Verpackung, die Abholung oder den Umgang mit den Produkten. Wir sind nicht verantwortlich für die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen, Allergenen oder die Handhabung der Produkte. HM übernimmt ferner keine Verantwortung für die Einhaltung geltender Gesetze, einschließlich geltender lebensmittelrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Herstellung, Lagerung, Zubereitung, Produktion, Verarbeitung, Kennzeichnung, Abholung und Handhabung von Lebensmitteln, es sei denn, HM ist auf der Plattform ausdrücklich als Hersteller oder Anbieter des Produkts gekennzeichnet.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist für alle Inhalte, die er in der App einstellt, selbst verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform und bei allen sonstigen Handlungen und/oder Unterlassungen, die im Zusammenhang mit der Benutzung von HM stehen, die geltenden Gesetze, insbesondere auch etwaige öffentlich-rechtliche Vorschriften und die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes und der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) einzuhalten und keinesfalls Urheberrechte oder geistige Eigentumsrechte Dritter zu verletzen und keine Verweise auf Inhalte Dritter anzubringen. Ferner darf der Nutzer keine Handlungen vornehmen, die geeignet sind, die Interessen oder den Ruf der App zu schädigen. Der Nutzer darf keine belästigenden Handlungen vornehmen, wie z.B. das Versenden von Ketten-E-Mails oder das Verbreiten von anstößigen Inhalten.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle erhaltenen Daten ausschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste bei HM zu verwenden.
Der Koch ist verpflichtet, die von ihm angebotene Mahlzeit richtig, ausführlich und vollständig zu beschreiben, wobei er mindestens die auf der Plattform vorgegebenen Pflichtfelder auszufüllen hat. Die von ihm angebotene Mahlzeit sowie weitere Informationen, die er auf der Plattform einstellt, sind stets aktuell und wahrheitsgetreu zu halten.

Der Anbieter hat zudem eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung oder eine äquivalente Versicherung für Privatpersonen abzuschliessen.

§ 7 Übergabe der Mahlzeiten

Der Interessent kann die Mahlzeit beim Koch abholen oder vor Ort mit ihm zusammen geniessen. Es ist aber auch zulässig, anderweitige Regelungen zu vereinbaren. Wann und wie die Übergabe der Mahlzeit zu erfolgen hat, kann der Koch selbst bestimmen und mit dem Interessent vereinbaren. Nach Erhalt der Mahlzeit hat der Empfänger diese zu prüfen und etwaige Beanstandungen oder Mängel unverzüglich dem Koch mitzuteilen.

§ 8 Bewertungen

Jeder Nutzer darf andere Nutzer über die Plattform bewerten. In der Bewertung müssen wahrheitsgemäße Aussagen gemacht werden. Diffamierende, unsachliche, rechtswidrige oder unangemessene Kommentare sind jedoch untersagt und können von HM jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöscht werden.

Jede dem Zweck des Bewertungssystems widersprechende Verwendung ist untersagt. Dazu gehören insbesondere Bewertungen durch nicht existierende Personen oder Bewertungen der eigenen Person.

Insbesondere (aber nicht abschliessend) dürfen Bewertungen, die der Nutzer über die Plattform vornimmt, keine:

  • Gewalt oder Diskriminierung fördern;
  • geistigen Eigentumsrechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person verletzen;
  • gesetzliche Verpflichtung gegenüber Dritten (z.B. eine Vertrauenspflicht) verletzen;
  • Materialien enthalten, die ehrverletzend, unsittlich oder anstössig sind;
  • illegale Aktivitäten fördern oder in die Privatsphäre eines anderen eindringen;
  • Eindrücke erwecken, dass sie von HM stammen; oder
  • Anwendung haben, um sich als eine andere Person auszugeben oder um ihre Verbindung zu einer anderen Person falsch darzustellen.

HM hat das Recht, auf der Plattform eingestellte, hochgeladene oder übermittelte Bewertungen jederzeit zu entfernen oder zu ändern, wenn die Bewertung gegen eines oder mehrere der oben genannten Verbote verstösst oder anderweitig als missbräuchlich erachtet wird.

Die auf der App angegebenen Bewertungen dienen zu Informationszwecken für die Benutzer und stellen keine Empfehlung durch HM dar. Die Bewertungen spiegeln die Ansichten von Benutzern oder Dritten wider, die sich über die App kennen gelernt haben oder Lebensmittel ausgetauscht haben. Alle Angaben, Tipps oder Meinungen dieser Personen sind ausschliesslich diesen zuzurechnen. HM übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung oder Haftung für Bewertungen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Fehler, Verleumdungen, Obszönitäten, Auslassungen oder Erfindungen, auf die der Benutzer bei solchen Bewertungen stossen kann.

HM ist dazu berechtigt, die Bewertungen zu speichern. 

Abgegebene Bewertungen über die Plattform werden nicht vergütet, oder mit sonstigen Vorteilen verknüpft.

Es kann zu einer zeitlichen Verzögerung kommen, bis die abgegebene Bewertung veröffentlicht wird. 

§ 9 Haftungsbeschränkung

HM haftet nicht für Schäden aus oder im Zusammenhang mit vom Nutzer zu vertretenden Angelegenheiten, Verschulden Dritter oder aus nicht zu vertretender Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform, Bestellungen von Nutzern unter Verwendung betrügerisch erlangter Daten (z.B. Identitätsdiebstahl etc.), Inhalten von Websites, auf die die Plattform verlinkt sind, einschliesslich der Richtigkeit der verlinkten Websites und des Datenschutzes auf solchen Websites, und ähnlichen Fällen wie unter diesem Absatz aufgeführt, es sei denn, HM hat eine damit zusammenhängende Vertragspflicht fahrlässig verletzt.

Wir haften nicht für den Ausfall oder die Nichtlieferung von Leistungen, wenn dies auf Umstände zurückzuführen ist, die wir nicht zu vertreten haben (ohne dass HM eine diesbezügliche vertragliche Verpflichtung zumindest fahrlässig verletzt hat). Zu diesen Umständen zählen insbesondere Störungen des Betriebs von HM infolge von Gesetzesänderungen, behördlichen oder behördlichen Maßnahmen, Kriegshandlungen, Terrorismus, Streiks, physischen Behinderungen, Aussperrungen und Naturkatastrophen.

HM haftet nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden wegen Verlust des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der Gesundheit oder für Ansprüche aus den Hauptpflichten von HM sowie für Produkthaftungsansprüche.

HM gilt nicht als Vertragspartei zwischen den Nutzern. Für jegliche daraus entstehenden Ansprüche wird sämtliche Verantwortung abgelehnt. Sollte HM in eine (auch vorprozessuale) Rechtsstreitigkeit in Zusammenhang mit der App verwickelt werden, so haften die darin beteiligten Nutzer solidarisch für die Kosten, welche HM in diesem Zusammenhang entstehen.
Ebenfalls sind Schadensersatzansprüche für entgangene Investitionen, für nicht umgesetzten Gewinn, für den Verlust von Daten, für die Wiederherstellung der Software, für Ausfallzeiten oder für sonstige entgangene Produktions- oder Arbeitszeit und für Kursverluste vollständig ausgeschlossen; dies gilt für alle Ansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund. HM übernimmt keine Verantwortung für externe oder indirekte Mängel und Folgeschäden (z.B. Schäden aus Betriebsausfall, Verzögerung der Informationsweiterleitung, durch Viren oder aus Leitungs- oder Systemfehlern). 

Überprüfungen und Wartungsarbeiten durch HP werden vom Benutzer akzeptiert. Hierbei kann die Verfügbarkeit einiger oder aller Produkte vorübergehend beeinträchtigt werden. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und Leistungen Dritter kann es ebenso zu vorübergehenden Verzögerungen kommen. HM bemüht sich, Ausfallzeiten im Interesse des Nutzers möglichst kurz zu halten. Verhältnismässige Beeinträchtigungen können vorkommen. HM haftet nicht für Systemausfälle von Netzbetreibern, Serviceprovidern usw.

§ 10 Immaterialgüterrechte

Wenn nachfolgende Bedingungen erfüllt werden, darf der Nutzer die Plattform nicht gewerblich gebrauchen und Inhalte drucken und herunterladen:

  • Soweit nicht anders angegeben, liegen die Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an der Plattform und an dem auf ihr veröffentlichten Material (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Fotografien und grafische Darstellungen) bei HM oder seinen Lizenzgebern. Diese Werke sind durch Urheberrechtsgesetze und -verträge weltweit geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Für die Zwecke dieser Bedingungen ist jede andere Verwendung von Auszügen aus der Plattform, die nicht durch diese Klausel abgedeckt ist, verboten.
  • Der Benutzer darf die Plattform nicht missbräuchlich verwenden (einschliesslich Hacking oder „Scraping“).
  • Der Nutzer stellt sicher, dass die Urheberstellung von HM als Urheber des Materials auf der Plattform stets anerkannt und darauf hingewiesen wird.
  • Der Nutzer darf die digitalen oder gedruckten Kopien von Materialien, die er gemäß dieser Klausel ausdruckt, nicht verändern. Darüber hinaus darf er keine Bilder, Fotos oder andere Grafiken, Video- oder Audiosequenzen unabhängig von einem begleitenden Text verwenden.
  • Dem Benutzer ist es nicht gestattet, die Materialien auf der Plattform oder die Plattform selbst für kommerzielle Zwecke zu nutzen, ohne dafür eine entsprechende Erlaubnis von HM einzuholen.

Ausser wie in dieser Klausel vorgesehen, darf die Plattform nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von HM genutzt werden. Kein Teil der Plattform darf auf einer anderen Plattform vervielfältigt, gespeichert oder in ein öffentliches oder privates elektronisches Datenabfragesystem oder einen Dienst aufgenommen werden.

§ 11 Datenschutz

Wir sind bemüht, die Sicherheit der persönlichen Daten der Benutzer zu gewährleisten. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt HM nach den gesetzlichen Vorschriften unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen der App. Ausführliche Datenschutzbestimmungen finden Sie unter Datenschutzerklärung.

§ 12 Gewährleistung

Wir gewährleisten unsere vereinbarten Dienstleistungen in branchenüblicher Qualität auszuführen.
Die App übernimmt keine Gewähr, für die Richtigkeit und Angemessenheit der auf der Plattform publizierten Inhalte, insbesondere der Mahlzeiten und Bewertungen.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Umständen verfügbar bleiben. Eine Unterbrechung der Erreichbarkeit der Dienste für den Nutzer begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Kundenbetreuung oder Upgrade-Aktivitäten durch HM.

HM übernimmt keine Verantwortung für die Rentabilität der lizenzierten Software und des darauf basierenden Geschäfts. Die Software ist nicht dafür entwickelt kurz- oder langfristig Gewinn zu generieren. Es liegt in der Verantwortung des Anwenders, die einzelnen mit der Software getätigten Vereinbarungen zu kontrollieren und deren jeweilige Vereinbarkeit mit seinem Risikoprofil zu überwachen. Der Benutzer benutzt das Programm auf eigenes finanzielles Risiko und eigene Verantwortung.

Sollten eventuelle Fehler an der lizenzierten Software festgestellt werden, sind diese spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Herunterladen der Software gegenüber HM schriftlich oder per E-Mail geltend zu machen. Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, oder durch Fremdeinwirkung (Stromausfall, fehlerhafte Hardware etc.) entstanden sind.
Insbesondere haften wir nicht für allfälligen Datenverlust. Es obliegt dem Risikobereich des Nutzers, seine Daten regelmässig zu sichern und regelmässige Back-Ups durchzuführen.

§ 13 Änderungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von HM jederzeit geändert werden.
Die neue Version tritt nach 30 (dreissig) Tage nach der Aufschaltung auf der Website durch uns in Kraft.
Für die Nutzer gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sie denn, der Nutzer hat einer neueren Version der AGB zugestimmt.

§ 14 Priorität

Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch detaillieren gehen diesen AGB vor.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten eine Bestimmung oder eine Beilage dieser Abmachung ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Lücken.

§ 16 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen dem schweizerischen Recht. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ist das Gericht am Sitz von HM zuständig. HM steht es frei, am Sitz des Beklagten zu klagen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (SR 0.221.221.1) wird ausdrücklich ausgeschlossen.